14.02.21 - 13:37 Uhr

WICHTIG! Ausnahmen für Grenzgänger- Abfrage systemrelevanter Betriebe – Nennung bis 15.02., 14.00 Uhr möglich

Bitte beachten: Rückmeldungen, welche am 15.02. nicht mit allen notwendigen Informationen bis spätestens 14.00 Uhr unter www.wirtschaftsregion-tirschenreuth.de eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden!!!
14
Feb

Aufgrund der Einstufung von Tschechien, der Slowakei und Tirol als Virusvariantengebiet ab 14.02.2021 geltenden Einreisebeschränkungen können nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden.

Der Bundesinnenminister erwartet vom Freistaat Bayern die Übermittlung einer knapp gefassten Übersicht der tatsächlich systemrelevanten Betriebe und der dort tatsächlich relevanten Beschäftigten mit Bezeichnung der dort konkret ausgeübten Tätigkeiten.

Welche Betriebe als systemrelevant einzustufen sind und vom BMI als solche anerkannt werden, ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.

Um eine Einreise nach Deutschland der diesen Anforderungen entsprechenden Grenzgänger zu ermöglichen, ist von den betroffenen Landkreisen jeweils bis Dienstag, 16.02.2021, 13.00 Uhr eine Liste der betroffenen, systemrelevanten Betriebe und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierungen zu übermitteln.

Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr (das ist die Nacht von Dienstag 16.02. auf Mittwoch 17.02.) wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nach dem beigefügten Muster verfügen. Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die in der übermittelten Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.
Das BMI hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeit restriktiv und eng auszulegen ist. Es geht also um die Personen aus Tschechien bzw. Tirol, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Um die Voraussetzungen prüfen zu können benötigt das Landratsamt Tirschenreuth folgende Informationen von den Betrieben, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten haben, die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen:

 

– Benennung des Betriebes mit genauer Bezeichnung.

– Begründung, warum der Betrieb systemrelevant im Sinne der Nr. 2 der „Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte währen des COVID-19 Ausbruchs“ der EU Kommission vom 20.03.2020 ist.

– Benennung der dort ausgeübten tatsächlich relevanten Tätigkeiten im Sinn der genannten Leitlinien

– Begründung, warum diese Tätigkeiten systemrelevant in diesem Sinn sind.

– Benennung der jeweiligen Mitarbeiter, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden. Dafür benötigen wir folgende Daten der jeweiligen Mitarbeiter: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Einreise verwendet wird und welche Tätigkeit der betroffene Mitarbeiter ausübt und gegebenenfalls Angabe des Einsatzortes

– verantwortlicher Ansprechpartner des Betriebes mit Kontaktdaten.

 

Das Landratsamt muss die Liste mit den systemrelevanten Betrieben am Dienstag, den 16.02.2021 um 13:00 Uhr an die Regierung des Oberpfalz schicken. Vor diesem Hintergrund müssen wir Sie bitten, die erforderlichen Daten beim Landratsamt spätestens am Montag, den 15.02.2021 um 14:00 Uhr zur Verfügung zu stellen, da wir Sie ansonsten nicht mehr berücksichtigen können.

 

Bitte beachten Sie, dass bis zum Mittwoch, den 17.02.2021. 00.00 Uhr mit dem BMI eine Übergangsphase vereinbart werden konnte. Bis zu diesem Zeitpunkt wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können – ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. Danach ist dies nicht mehr möglich.

Ergänzende Informationen finden sich auch in folgender Pressemitteilung des BMI (bitte verfolgen Sie auch weitere Pressemitteilungen des BMI in dieser Sache):

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/02/grenzkontrollen-tch-aut.html

 

Bitte die Rückmeldungen an wirtschaftsfoerderung@tirschenreuth.de. Wir geben die Informationen dann entsprechend weiter.

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